Wo stehen wir? Wie geht es jetzt weiter?
Wir als CDU Deutschlands haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht zu einem neuen Grundsatzprogramm. Der gesamte Prozess gliedert sich von 2018 bis 2020 in drei Phasen: Zuhören, Diskutieren, Entscheiden. Der erste Schritt war die Zuhör-Tour. Wo stehen wir jetzt auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm und wie geht es weiter?
2018 Zuhören: Von der Zuhör-Tour zu Leitfragen.
Von April bis September 2018 war Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin auf Zuhör-Tour unterwegs im ganzen Land. In rund 50 Veranstaltungen ging es darum, zuzuhören: Welche Themen liegen den CDU-Mitgliedern besonders am Herzen? Fast 5.000 Mitglieder haben sich beteiligt und der Generalsekretärin Fragen, Anregungen und Ideen für das neue Grundsatzprogramm mit auf den Weg gegeben.
Im Anschluss an die Zuhör-Tour wurden alle Anliegen zusammengetragen, ausgewertet, nach Schwerpunkten geordnet und in Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm zusammengefasst – auch von denjenigen, die nicht vor Ort dabei sein konnten und sich schriftlich oder per Telefon beteiligt haben. Leitend war dabei die Überlegung: Welche grundsätzliche Frage steckt hinter den jeweiligen Ideen der Mitglieder? Das Ergebnis sind 12 Leitfragen mit jeweils 12 Unterfragen.
Diese Leitfragen wurden am 15. Oktober im CDU-Bundesvorstand als Antrag für den Parteitag beschlossen und auf dem Parteitag am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg von den Delegierten beraten und verabschiedet.
Mit dem Parteitagsbeschluss endet die erste Phase des Grundsatzprogrammprozesses: Wir verständigen uns als Partei darauf, anhand welcher Leitfragen wir unser neues Grundsatzprogramm diskutieren werden. Auf das Zuhören folgt das Diskutieren.
2019 Diskutieren: Von den Leitfragen zu einem ersten Programmentwurf.
Nachdem nun die Leitfragen beschlossen sind, werden wir in der CDU gemeinsam unsere Antworten darauf entwickeln. Die Mitglieder, Parteigliederungen und Vereinigungen können bis zum 31. Oktober 2019 Vorschläge für Antworten auf die Leitfragen und Unterfragen machen. Sie können eine oder mehrere Leitfragen beantworten. Ziel ist es, dass die gesamte Partei Antwortideen diskutiert und debattiert. Deshalb sind alle Verbände vor Ort und ihre Mitglieder eingeladen und aufgefordert, ihre Antworten innerhalb der Mitgliedschaft zu diskutieren, um dann gemeinsame Antwortvorschläge in den weiteren Prozess einzubringen.
Parallel zu dieser Diskussionsphase nehmen im Frühjahr 2019 die Bundesfachausschüsse und Netzwerke ihre Arbeit auf. Sie debattieren ebenfalls Antwortvorschläge zu den mit ihrem Aufgabengebiet zusammenhängenden Leitfragen. Für ihre Arbeit bekommen die Bundesfachausschüsse die Ideen der Mitglieder von der Zuhör-Tour und die eingehenden Antwortvorschläge auf die Leitfragen aus den Gliederungen zur Verfügung gestellt.
Im zweiten Halbjahr 2019 werden die vielen Antwortvorschläge auf die Leitfragen in Programmklausuren diskutiert. In öffentlichen Programmdebatten suchen wir darüber hinaus das Gespräch mit externen Experten, um insbesondere strittige Punkte aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu diskutieren.
Ende 2019 kommt die zweite Phase des Grundsatzprogrammprozesses zum Abschluss: Die Ergebnisse aller Diskussionen werden in einem ersten Entwurf des Grundsatzprogramms zusammengeführt. Auf das Diskutieren folgt nun das Entscheiden.
2020 Entscheiden: Vom ersten Programmentwurf zum neuen Grundsatzprogramm.
Mit dem Programmentwurf aus der Diskussionsphase geht es 2020 in die Entscheidungsphase. Nach der Zuhör-Tour und der Debatte folgt jetzzt die Antwort-Tour. Mit den Verbänden vor Ort, den Mitgliedern und Vereinigungen wird der Entwurf des Grundsatzprogramms gemeinsam beraten. Es geht darum, einzelne Abschnitte und Kapitel des Programmentwurfs zu präzisieren und strittige Passagen offen und kontrovers zu besprechen.
Gleichzeitig werden wir als CDU auch 2020 das Gespräch mit vielen Menschen außerhalb der Partei suchen, mit Experten, Praktikern und auch Vertretern anderer Parteien. Wir werden dafür Debatten-Arenen durchführen, bei denen der Austausch von Argumenten zu unterschiedlichen Auffassungen im Vordergrund steht.
Ganz zum Abschluss des gemeinsamen Wegs entscheidet Ende 2020 ein Parteitag über das neue Grundsatzprogramm.
